Wlodkowski: Klares Nein zu Kürzungen bei Leistungsabgeltungen

In Wien wird um ein milliardenschweres Sparpaket gerungen. Auch die Leistungsabgeltungen werden ins Treffen geführt.

Wlodkowski: Der Staat muss sparen, auch die Bauern tragen die Sanierung mit Augenmaß mit. Aber das, was jetzt in erster Linie von der Arbeiterkammer und der SPÖ über die Medien kolportiert wird, ist inakzeptabel und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Demnach hätten die Bauern mit einer Milliarde Euro die Hälfte des jährlichen Sanierungsbedarfs zu schultern. Ein Einschnitt bei den Ausgleichszahlungen  heißt zudem  Kürzen der Bauerneinkommen. Es ist absolut ungerecht bei den Bauern abzukassieren, während sich Angestellte, Beamte und Pensionisten über deutliche Lohnzuwächse freuen können. Da machen wir mit Sicherheit nicht mit. Der Agrarbereich ist auf Sparkurs: Mit dem Sparpaket 2011 erbringt der Agrarbereich 240 Millionen Euro. Gespart wird bei den Strukturen und in der Verwaltung.

Geht es um Kürzungen, werden Bauern und ÖBB oft in einem Atemzug genannt.

Wlodkowski: Ein derartiger Vergleich ist unzulässig. Man muss hier sauber trennen. Allein die Größenordnungen sind nicht vergleichbar. Die ÖBB werden mit fünf Milliarden Euro aus dem Bundesbudget gefördert, die Landwirtschaft wird vergleichsweise nur mit 800 Millionen Euro für erbrachte Leistungen unterstützt.

Auch Steuerpläne werden geschmiedet: Höhere Grundsteuern, eine neue Traktorsteuer, die Abschaffung der Mineralölsteuerrückvergütung oder die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Wlodkowski: Für diese nicht durchdachten Steuerpläne gibt es die rote Karte. Höhere Grundsteuern sind schon deshalb inakzeptabel, weil die Bauern von den Erträgen und nicht vom Verkauf von Grund und Boden leben. Und wo bleibt bei der Mineralölsteuer die Gerechtigkeit? ÖBB oder Fluglinien zahlen auf Treibstoffe keinen Cent an Steuern. Die gesamten SP-Belastungspläne greifen in die ohnehin geringen Einkommen der Bauern ein, schaden der Wirtschaft und kommen Österreich teuer zu stehen. Denn wenn Bauern nicht mehr investieren, gehen Arbeitsplätze verloren: Mehr als 20.000 hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) errechnet.

Kein so striktes Nein sagen Sie zu Abgaben bei Umwidmungserlösen.

Wlodkowski: Eine Abgabe auf realisierte Umwidmungsgewinne ist prinzipiell vorstellbar. Aber auch hier darf nicht über den Kamm geschoren werden. Es muss einen Unterschied zwischen jenen geben, die am Stadtrand mit hohen Gewinnen ein Grundstück verkaufen und jenen, deren Grundstücke durch Autobahn- oder Bahntrassenbauten abgelöst werden. Zweitere sind nämlich massiv benachteiligt. Für sie sehe ich eine Abgabe sehr kritisch.
   
Wie soll es mit den Einheitswerten weitergehen?

Wlodkowski: Da die letzte Hauptfeststellung schon mehr als 20 Jahre zurückliegt, fehlt die Ausgewogenheit. Daher sollte noch vor 2015 eine neue Hauptfeststellung erfolgen. Ein Konzept haben wir bereits dem Finanzministerium unterbreitet. Die neuen Einheitswerte sollen die tatsächliche Ertragssituation, die natürlichen Bewirtschaftungserschwernisse und die EU-Ausgleichszahlungen berücksichtigen.
   
Mit schweren Geschützen fährt die Arbeiterkammer gegen die Pauschalierung auf. Ist sie zu retten?

Wlodkowski: Ich hoffe schon, weil sie nicht nur den kleineren Betrieben bürokratische Erleichterungen bringt, sondern auch dem Finanzamt. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn das Finanzamt plötzlich hunderttausende Bescheide ausstellen müsste, wo von vornherein feststeht, dass keine Einkommenssteuer anfällt. Das verteuert die Finanzverwaltung, ohne höhere Steuereinnahmen zu bekommen.
Da der Großteil der Bauerneinkommen unter der Steuerfreigrenze von 12.643 Euro liegen, zahlen sie gleich wie 43 Prozent aller Einkommensbezieher in Österreich keine Einkommenssteuer. Erfreulicherweise hat uns die Frau Finanzministerin Maria Fekter bereits signalisiert, dass sie die Pauschalierung für die Bauern erhalten will.

Der Schuh drückt den Bauern bei der Bürokratie. Die Feststellung der Almfutterflächen ist nur die Spitze des Eisberges. 

Wlodkowski: Ich verstehe die Kritik nur zu gut, das Maß ist in manchen Bereichen wirklich überschritten. Gleichzeitig  darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Österreich hat durch die Genauigkeit bei der Förderabwicklung harte Strafzahlungen, die die Bauern unnötig belasten, bisher verhindern können. Erstmals drohen uns jetzt Anlastungen, die Österreich durch die Flächenrückabwicklung möglichst gering halten will. Dabei und bei den festgestellten Almfutterflächenabweichungen hilft die Kammer den Betroffenen. Die Schwierigkeit der Almfutterflächenfeststellung und die späte Bereitstellung der Hofkarten haben die Situation verschärft.
   
Die Milchbauern fragen sich, wie es nach dem Auslaufen der Quote im Jahr 2015 weitergeht.

Wlodkowski: Wir führen mit den Molkereien laufend Gespräche, wie es nach dem Auslaufen der Quotenregelung weitergehen kann. Die diesbezüglichen Überlegungen sind je nach Molkerei unterschiedlich. Ziel muss es sein, dass die Modelle im kommenden Jahr stehen, damit die Betriebe planen können.

Den Überlieferern drohen im Milchwirtschaftsjahr 2011/12 hohe Strafzahlungen.

Wlodkowski: Die Spielregeln in der Milchwirtschaft waren immer klar: Wir haben bis 2015 die Milchquote und bei Überlieferungen ist eine Zusatzabgabe fällig. Ich höre die Forderungen nach einer europaweiten Saldierung, eine rasche Umsetzung ist aber nicht zu erwarten. Außerdem wären jene benachteiligt, die eine Quote gekauft haben.

Sie sind derzeit in den Bezirken unterwegs und besprechen mit den Bäuerinnen und Bauern die ersten Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik ab 2014. Wo liegen die Problemfelder?

Wlodkowski: Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung, die noch nicht fix ist. Wir kämpfen dafür, dass die Mittel - verglichen mit der Förderperiode 2007 bis 2013 - zumindest gleich bleiben. Es droht aber ein Rückgang, weil es durch die Euro- und Wirtschaftskrise um die Finanzlage der EU nicht gut bestellt ist. Ende dieses Jahres soll das EU-Budget dann stehen.

Für die Bauern steht aber viel auf dem Spiel.

Wlodkowski: Es geht um das Weiterbestehen der bäuerlichen Landwirtschaft, des Umweltprogramms und der Programme für Bergbauern und benachteiligte Gebiete. Die vorgeschlagenen Ökologisierungs-Maßnahmen bringen wenig, da ist das Umweltprogramm wesentlich besser. Auch die Umstellung auf das Regionalmodell ist eine Herausforderung. Und bei der Bürokratie ist der Hebel anzusetzen: Die Bestimmungen müssen einfacher und nicht komplizierter werden.

Auch bei der Kammer wird der Sparstift angesetzt. Werden die Leistungen schlechter?

Wlodkowski: Nein. Keine Bäuerin und kein Bauer braucht sich Sorgen machen, dass sie oder er schlechter betreut wird. Darauf wurde bei den Reformplänen besonders geachtet.