Wehren uns gegen EU-Kürzungen

Die Alarmglocken schrillen. Bereits vor der offiziellen Präsentation des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 hat der zuständige polnische Budget-Kommissar Czesław Lewandowski kein Interview ausgelassen, um Kürzungen für den Agrarbereich anzukündigen. Auch Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso will insbesondere bei der zweiten Säule, der Ländlichen Entwicklung, sparen. Dagegen setzt sich die heimische Agrarpolitik zur Wehr und macht diesem Vorhaben die Mauer. "Kommt nicht in Frage. Ich will, dass unsere Bauern gewinnen und nicht verlieren", betont Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Auch Präsident Gerhard Wlodkowski bekräftigt: "Eine Kürzung ist inakzeptabel. Wir sind strikt dagegen". Und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch weist Forderungen nach Kürzungen in der zweiten Säule zurück. Ebenso EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger: "Ich bin entschieden gegen ein Ansetzen des Sparstiftes beim kommenden EU-Agrarbudget.

Auf heftigen Widerstand stoßen die von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Budget-Kommissar Czesław Lewandowski lancierten Kürzungen des künftigen EU-Agrarhaushalts für die Jahre 2014 bis 2020. Noch vor der offiziellen Vorstellung der Budgetzahlen hat Barroso Einsparungen insbesondere bei der Ländlichen Entwicklung angekündigt.

"Das wäre für die österreichische Landwirtschaft eine Katastrophe. Barroso will scheinbar den nachhaltigen Weg der Landwirtschaft stoppen. Dagegen setze ich mich vehement zur Wehr", erläuterte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich auf Anfrage der Landwirtschaftlichen Mitteilungen. Und weiter: "Die Nachhaltigkeit in Form der ländlichen Entwicklung ist das Herzstück der österreichischen Landwirtschaft. Ich werde nicht zulassen, dass von unserer heimischen, bäuerlichen Landwirtschaft nur noch Ruinen übrig bleiben". Für Landwirtschaftskammer- Präsident Gerhard Wlodkowski steht fest: "Die EU-Gelder müssen in gleicher Höhe wie bisher bestehen bleiben. Wir setzen auch auf das EU-Parlament, das sich überzeugt gegen Kürzungen ausgesprochen hat und erstmals eine entscheidende Rolle bei der künftigen Ausrichtung der EUAgrarpolitik ausübt".

Die heimischen Agrarspitzen haben deshalb in den vergangenen Wochen in Fragen des künftigen EU-Agrarbudgets Allianzen mit anderen Mitgliedsländern wie mit den mächtigen Ländern Deutschland und Frankreich geschlossen. Auch der Vorsitzende der europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, hat sich dezidiert gegen die unverständlichen Pläne Barrosos und Lewandowskis ausgesprochen, berichtet Berlakovich. Für das EU-Parlament steht fest, dass erste und zweite Säule ein Schlüsselbereich im EU-Agrarbudget bleiben muss. Die Kürzungspläne sind deshalb auf dem Tisch, weil die Nettozahler weniger Geld nach Brüssel überweisen wollen und die Osteuropäer höhere Zahlungen verlangen. Auch für die Forschung will die EU künftig mehr Geld ausgeben.