Pauschalierung: Arbeiterkammer droht mit Verfassungsklage

Einen Frontalangriff auf die Pauschalierung hat die Arbeiterkammer (AK) gestartet. Diese sei gesetzes- und verfassungswidrig, behauptete der Wiener AK-Direktor Werner Muhm bei einer Pressekonferenz. Dabei stützt er sich auf ein Gutachten des Linzer Steuerrechts-Universitätsprofessors Georg Kofler und des Wiener Steuerberaters Gottfried Schellmann.

Die Arbeiterkammer verlangt die Abschaffung der Vollpauschalierung und stattdessen die steuerliche Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, auch die Umsatzsteuerpauschalierung soll fallen. Darüber hinaus soll es künftig eine Einkommenssteuerpflicht für Veräußerungsgewinne durch Umwidmungen von landwirtschaftlichen Grundstücken in Bauland geben. Sollten diese Forderungen kein entsprechendes Echo bekommen, werde man den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten, kündigten Muhm und Schellmann an.

Ein Dorn im Auge ist der Arbeiterkammer, dass Ende Dezember 2010 das Finanzministerium die Grenze für die Vollpauschalierung von 65.000 auf 100.000 Euro hinaufgesetzt hat. Das sei geradezu eine Provokation und ungerecht, weil die steuerlichen Begünstigungen für "Großbauern" ausgebaut worden seien, so Muhm. Vorstellbar sei, dass künftig die Vollpauschalierung nur mehr für Betriebe bis etwa 20 Hektar gelten solle. Weiters kritisiert die Arbeiterkammer, dass das landwirtschaftliche Pauschalierungssystem nur mehr in zwei europäischen Ländern gelte.

Die heimischen Agrarspitzen kontern mit scharfer Kritik. "Die Pauschalierung hat sich für die Finanzverwaltung und für die Bauern bewährt und erspart auf beiden Seiten zusätzliche Kosten und Bürokratie", unterstreichen Minister Nikolaus Berlakovich sowie die Präsidenten Gerhard Wlodkowski und Fritz Grillitsch. Die Arbeiterkammer schüre eine Neiddebatte, so die obersten Bauernvertreter. Die derzeit gültige Pauschalierungs-Verordnung gilt bis Ende 2015. "Dass zur Steuerbemessung der Einheitswert und nicht der Verkehrswert verwendet werde, ist logisch, weil die Bäuerinnen und Bauern vom Ertrag und nicht von der Veräußerung ihrer Grundstücke leben", unterstreicht der Landwirtschaftsminister. Neid und Unsicherheit zu schüren, sei der falsche Ansatz. Wenn "wesentliche Grundlagen der Landwirtschaft" abgeschafft werden - etwa die Pauschalierung - würden kleine Betriebe als Erste aufgeben. Die Folge wäre eine großdimensionierte Agrarindustrie, so Minister Nikolaus Berlakovich ferner.

"Die wesentliche Ursache dafür, dass die Landwirte insgesamt nur relativ niedrige Anteile am Einkommensteueraufkommen tragen, liegt darin, dass die Steuerfreigrenze pro Person und Jahr unter Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages innerhalb weniger Jahre von 6.965 Euro im Jahr 2003 auf 12.643 Euro ab 2010 erhöht wurde, wovon auch die Bauern wegen ihrer niedrigen Einkommen betroffen sind", so Kammerpräsident Gerhard Wlodkowski. Diese Regelung gelte für alle Bürger, weshalb auch 43 Prozent der Einkommensbezieher keine Lohn- sowie Einkommenssteuer bezahlen.

Angriffig zeigt sich auch Präsident Fritz Grillitsch: "Während zwei Drittel aller österreichischen Bauern im Nebenerwerb arbeiten und daher auch Beiträge an die Arbeiterkammer einzahlen, füttert AK-Direktor Werner Muhm die SPÖ-Wahlkampfmaschinerie unermüdlich mit Wahlkampfmunition." Es werde in der Arbeiterkammer-Studie auch eingeräumt, dass die landwirtschaftlichen Einkommen über Jahre hinweg niedrig waren und damit auch das Steueraufkommen unverändert bleibt, so Grillisch ferner.

Präsident Gerhard Wlodkowski hebt hervor, dass sich die Landwirtschaftskammer immer für eine Weiterentwicklung des Einheitswertsystems ausgesprochen und dem Finanzministerium bereits diesbezügliche Vorschläge vorgelegt hat. Wlodkowski: "Dabei kann es jedoch nicht um eine radikale Abschaffung, sondern nur um eine zeitgemäße Anpassung gehen. Denn der Einheitswert als reiner Ertragswert ist grundsätzlich eine gute Basis für daran anknüpfende Pauschalierungen."

30 Millionen Euro liefert die Landwirtschaft an Einkommenssteuern ab. Das mehr als Zehnfache davon will die Arbeiterkammer von den Bauern holen. Sie will folglich Verhandlungen mit dem Finanzministerium und den Bauernvertretern erwirken. Außerdem hat die Arbeiterkammer den Rechnungshof über diese Causa informiert.