"Die Landwirtschaftskammer stemmt sich insbesondere gegen jene neue Bestimmung im geplanten Baugesetz, wonach
Anrainer sogar im Nachhinein und je nach Gutdünken bei bereits bestehenden Ställen zusätzliche Auflagen einfordern können. Auch dann, wenn alle Bewilligungen vorliegen und die Auflagen mustergültig umgesetzt werden", kritisiert Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski und kündigt Protestaktionen an. Er präzisiert: Das ist ein Anschlag auf die Landwirtschaft, weil
- Kleinere und mittlere Veredelungsbetriebe sowie Biobetriebe, die das Rückgrat der heimischen Landwirtschaft bilden, in den Ruin getrieben werden. Betroffen sind rund 2 500 landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu 90 Prozent der heimischen Schweinebestände. Sie können sich keine willkürlichen, zusätzlichen Auflagen leisten. Außerdem sind tausende Arbeitsplätze unmittelbar in der Landwirtschaft und im vor- und nachgelagerten Bereich massiv gefährdet.
- Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bauwerbern, die weiterhin auf rechtskräftige Baubescheide vertrauen können. Die Bauern hingegen haben in Zukunft keine Rechtssicherheit mehr, auch wenn sie die Auflagen mustergültig erfüllen. Sie sind von der Willkür der Anrainer abhängig.
- Derartige landwirtschaftsfeindliche Gesetze gibt es in keinem anderen Bundesland und keinem anderen EU-Land.
- Mit solchen realitätsfernen Bestimmungen wird die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zum Lippenbekenntnis. Die Folgen: Lange Transportwege, Verlagerung der Produktion ins Ausland mit industrieller Landwirtschaft, keine Transparenz bei der Produktion.
