Landesrat Johann Seitinger im Interview mit der Landwirtschaftskammer Steiermark. © lk/konstantinov |
Sie gelten als sehr fleißiger und bei den Menschen sehr beliebter Landesrat. In den Medien werden Sie aber nicht so stark wahrgenommen. Warum?
Johann Seitinger: Danke für das Lob. Gegen Angriffe können sich Politiker wehren, gegen Lob ist man machtlos. Zum Zweiten: Ich nehme die Verantwortung des mir übertragen Ressorts sehr ernst. Mir geht es nicht um große Schlagzeilen, - die oft ins Negative gehen - sondern um eine gute, konstruktive Arbeit für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie für heimische Lebensmittel, die Regionen und den landesweiten Wohnbau.
Zur Agrarpolitik. Ihr politischer Mitbewerber will zur Budgetsanierung die Agrarförderungen kürzen. Was sagen Sie dazu?
Seitinger: Hier zeigt die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht. Schon Alt-Kanzler Gusenbauer wollte bei den EU-Verhandlungen zum Programm 2007 bis 2013 die Ausgleichszahlungen der Bauern gleich um die Hälfte kürzen. Und es ist ein Hohn, wenn die SPÖ trotz dickem Minus bei den bäuerlichen Einkommen und gestiegenen Produktionskosten jetzt auch die Grundsteuer hinaufschnalzen will. Da machen wir nicht mit. Zur Budgetsanierung müssen zuerst einmal alle Einsparungspotenziale gesucht werden.
Wo sehen Sie diese denn?
Seitinger: Zuerst einmal bei der Verwaltung. Die Verhandlungen für die Verwaltungsreform laufen, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen abgebaut werden. Da könnte sicherlich viel Geld gespart werden. Im agrarischen Bereich gehören die Kontrollen von einer einzigen Stelle organisiert. Es ist nicht einsichtig, warum es Mehrfachkontrollen geben muss. Sie kosten nicht nur viel Geld, sondern belasten die Bauern zeitlich.
Damit lässt sich auch kein Budget sanieren ...
Seitinger: Das ist schon richtig. Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und für die Verwaltung sind regelrecht explodiert. Daher ist der Fokus auch auf diese Sektoren zu lenken. Als verantwortungsvoller Politiker muss man jedoch alle Ausgabenpositionen kritisch hinterleuchten. Ziel muss es sein unseren nächsten Generationen möglichst keine Hypotheken zu hinterlassen.
Nun befürchten Bäuerinnen und Bauern, dass auch die Ausgleichzahlungen gekürzt werden könnten.
Seitinger: Dagegen kämpfe ich mit allen Fasern meines Lebens, dass es dazu nicht kommt. Was den Bauern bis 2013 versprochen wurde ist auch einzuhalten. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn hingegen SPÖ, Kommunisten und Grüne am Ruder sind, die naturgemäß kein großes Herz für die Bauern haben, dann ist alles möglich. Auch Förderkürzungen.
Noch im November 2010 sollen die ersten EU-Vorschläge zur neuen Periode 2014 bis 2020 auf den den Tisch kommen. Wie bringen Sie sich ein?
Seitinger: Derzeit laufen die Gespräche. Wir waren von allen Bundesländern die ersten, die mit einem Vorschlag nach Brüssel gereist sind. Und wir führen ständig Gespräche mit den EU-Kommissionsbeamten. Mein Wunschziel ist es, die wichtigen Ausgleichszahlungen nicht nur für die Bergbauern, sondern auch für die Kleinstrukturen im Berg- und Hügelland aufrecht zu erhalten. Anders ist es gar nicht möglich, diese wunderschöne Landschaft auch weiterhin zu pflegen. Die Benachteiligungen der kleinen Betriebe und die Vielfalt der steirischen Landschaft werden wir in Brüssel kraftvoll deponieren. Dann, glaube ich, brauchen wir bei den EU-Zahlungen - trotz der zwölf neuen Länder - nicht allzu große Abstiche befürchten.
In der Steiermark überwiegen die kleinen Betriebe. Was halten Sie denn vom Vorschlag eines niederösterreichischen Grundbesitzers, den Kleinbetrieben eine Ausstiegsprämie zu zahlen?
Seitinger: Nichts. Darüber bin ich nicht bereit auch nur eine Minute zu diskutieren. In der Kleinheit liegt eine enorme Kraft, wenn man sich gut organisiert, gute Qualitäten produziert, den Zugang zu den Konsumenten findet und ständig an Produktinnovationen arbeitet. Gerade die Steiermark mit den vielen landwirtschaftlichen Produkten ist ein Beispiel dafür, dass kleine Betriebe in der Wertschöpfungskette einen wichtigen Platz einnehmen.
Die Agrarmärkte sind teils unberechenbar. Wie kann die Politik entgegensteuern?
Seitinger: Das Auf und Ab der Märkte müssen wir leider zur Kenntnis nehmen und unsere wirtschaftlichen Berechnungen auf längere Zeiträume ausrichten. Dazu kommt der brutale Weltmarktdruck. Gegen den Druck der Handelsketten müssen wir ein Gegengewicht aufbauen. Das ist ein Gebot der Stunde. Zu hinterfragen ist aber auch der Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft. Da können wir noch stärker werden. Bei all diesen Bereichen sind wir in der Winterarbeit sehr gefordert.
Welche Vorhaben planen Sie?
Seitinger: Wir werden uns mit den Interessenvertretern und den Vertretern der bäuerlichen Organisationen zusammensetzen und ausloten, wo wir noch stärker werden können. In erster Linie spreche ich dabei die Bereiche Vermarktung, Organisation und gemeinsames Auftreten an. Konkret stellt sich dabei die Frage, inwieweit wir in der Markenpolitik für einzelne landwirtschaftliche Produkte noch deutlicher werden müssen, um nicht so leicht austauschbar zu sein. Diese Frage stellt sich insbesondere für den Obstsektor. Und es stellt sich die Frage, wie man die Qualität der Beratung und Ausbildung noch verbessert. Jeder, der in der Agrarpolitik Verantwortung trägt - vom Landesrat über die Abgeordneten bis hin zur Kammer und den Verbänden und Erzeugergemeinschaften - muss in der Winterarbeit einen Beitrag für eine stärkere Marktkraft leisten.
Wohin soll sich die steirische Landwirtschaft entwickeln?
Seitinger: Sie soll sich in voller Breite weiterentwickeln: Von der Rinderproduktion über die Holzwirtschaft zu den vielen Spezialkulturen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau bis hin zur Schweineveredelung. Eine noch bedeutendere Rolle kann die Landwirtschaft auch im Bereich des Tourismus, der Kommunalwirtschaft, der Energieversorgung oder der Direktvermarktung spielen. Hier bin ich sehr optimistisch und setze auf die Jungen in der Landwirtschaft, die sehr, sehr gute Ideen haben und auch gut ausgebildet sind. Ein wesentliches Ziel ist, die geistigen Kapazitäten auf ein Höchstmaß zu bringen. Der Bauer soll als Universalunternehmer im ländlichen Raum eine unverrückbare Position einnehmen.
Johann Seitinger: Danke für das Lob. Gegen Angriffe können sich Politiker wehren, gegen Lob ist man machtlos. Zum Zweiten: Ich nehme die Verantwortung des mir übertragen Ressorts sehr ernst. Mir geht es nicht um große Schlagzeilen, - die oft ins Negative gehen - sondern um eine gute, konstruktive Arbeit für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie für heimische Lebensmittel, die Regionen und den landesweiten Wohnbau.
Zur Agrarpolitik. Ihr politischer Mitbewerber will zur Budgetsanierung die Agrarförderungen kürzen. Was sagen Sie dazu?
Seitinger: Hier zeigt die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht. Schon Alt-Kanzler Gusenbauer wollte bei den EU-Verhandlungen zum Programm 2007 bis 2013 die Ausgleichszahlungen der Bauern gleich um die Hälfte kürzen. Und es ist ein Hohn, wenn die SPÖ trotz dickem Minus bei den bäuerlichen Einkommen und gestiegenen Produktionskosten jetzt auch die Grundsteuer hinaufschnalzen will. Da machen wir nicht mit. Zur Budgetsanierung müssen zuerst einmal alle Einsparungspotenziale gesucht werden.
Wo sehen Sie diese denn?
Seitinger: Zuerst einmal bei der Verwaltung. Die Verhandlungen für die Verwaltungsreform laufen, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern müssen abgebaut werden. Da könnte sicherlich viel Geld gespart werden. Im agrarischen Bereich gehören die Kontrollen von einer einzigen Stelle organisiert. Es ist nicht einsichtig, warum es Mehrfachkontrollen geben muss. Sie kosten nicht nur viel Geld, sondern belasten die Bauern zeitlich.
Damit lässt sich auch kein Budget sanieren ...
Seitinger: Das ist schon richtig. Die Ausgaben für Gesundheit, Soziales und für die Verwaltung sind regelrecht explodiert. Daher ist der Fokus auch auf diese Sektoren zu lenken. Als verantwortungsvoller Politiker muss man jedoch alle Ausgabenpositionen kritisch hinterleuchten. Ziel muss es sein unseren nächsten Generationen möglichst keine Hypotheken zu hinterlassen.
Nun befürchten Bäuerinnen und Bauern, dass auch die Ausgleichzahlungen gekürzt werden könnten.
Seitinger: Dagegen kämpfe ich mit allen Fasern meines Lebens, dass es dazu nicht kommt. Was den Bauern bis 2013 versprochen wurde ist auch einzuhalten. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn hingegen SPÖ, Kommunisten und Grüne am Ruder sind, die naturgemäß kein großes Herz für die Bauern haben, dann ist alles möglich. Auch Förderkürzungen.
Noch im November 2010 sollen die ersten EU-Vorschläge zur neuen Periode 2014 bis 2020 auf den den Tisch kommen. Wie bringen Sie sich ein?
Seitinger: Derzeit laufen die Gespräche. Wir waren von allen Bundesländern die ersten, die mit einem Vorschlag nach Brüssel gereist sind. Und wir führen ständig Gespräche mit den EU-Kommissionsbeamten. Mein Wunschziel ist es, die wichtigen Ausgleichszahlungen nicht nur für die Bergbauern, sondern auch für die Kleinstrukturen im Berg- und Hügelland aufrecht zu erhalten. Anders ist es gar nicht möglich, diese wunderschöne Landschaft auch weiterhin zu pflegen. Die Benachteiligungen der kleinen Betriebe und die Vielfalt der steirischen Landschaft werden wir in Brüssel kraftvoll deponieren. Dann, glaube ich, brauchen wir bei den EU-Zahlungen - trotz der zwölf neuen Länder - nicht allzu große Abstiche befürchten.
In der Steiermark überwiegen die kleinen Betriebe. Was halten Sie denn vom Vorschlag eines niederösterreichischen Grundbesitzers, den Kleinbetrieben eine Ausstiegsprämie zu zahlen?
Seitinger: Nichts. Darüber bin ich nicht bereit auch nur eine Minute zu diskutieren. In der Kleinheit liegt eine enorme Kraft, wenn man sich gut organisiert, gute Qualitäten produziert, den Zugang zu den Konsumenten findet und ständig an Produktinnovationen arbeitet. Gerade die Steiermark mit den vielen landwirtschaftlichen Produkten ist ein Beispiel dafür, dass kleine Betriebe in der Wertschöpfungskette einen wichtigen Platz einnehmen.
Die Agrarmärkte sind teils unberechenbar. Wie kann die Politik entgegensteuern?
Seitinger: Das Auf und Ab der Märkte müssen wir leider zur Kenntnis nehmen und unsere wirtschaftlichen Berechnungen auf längere Zeiträume ausrichten. Dazu kommt der brutale Weltmarktdruck. Gegen den Druck der Handelsketten müssen wir ein Gegengewicht aufbauen. Das ist ein Gebot der Stunde. Zu hinterfragen ist aber auch der Zusammenhalt innerhalb der Bauernschaft. Da können wir noch stärker werden. Bei all diesen Bereichen sind wir in der Winterarbeit sehr gefordert.
Welche Vorhaben planen Sie?
Seitinger: Wir werden uns mit den Interessenvertretern und den Vertretern der bäuerlichen Organisationen zusammensetzen und ausloten, wo wir noch stärker werden können. In erster Linie spreche ich dabei die Bereiche Vermarktung, Organisation und gemeinsames Auftreten an. Konkret stellt sich dabei die Frage, inwieweit wir in der Markenpolitik für einzelne landwirtschaftliche Produkte noch deutlicher werden müssen, um nicht so leicht austauschbar zu sein. Diese Frage stellt sich insbesondere für den Obstsektor. Und es stellt sich die Frage, wie man die Qualität der Beratung und Ausbildung noch verbessert. Jeder, der in der Agrarpolitik Verantwortung trägt - vom Landesrat über die Abgeordneten bis hin zur Kammer und den Verbänden und Erzeugergemeinschaften - muss in der Winterarbeit einen Beitrag für eine stärkere Marktkraft leisten.
Wohin soll sich die steirische Landwirtschaft entwickeln?
Seitinger: Sie soll sich in voller Breite weiterentwickeln: Von der Rinderproduktion über die Holzwirtschaft zu den vielen Spezialkulturen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau bis hin zur Schweineveredelung. Eine noch bedeutendere Rolle kann die Landwirtschaft auch im Bereich des Tourismus, der Kommunalwirtschaft, der Energieversorgung oder der Direktvermarktung spielen. Hier bin ich sehr optimistisch und setze auf die Jungen in der Landwirtschaft, die sehr, sehr gute Ideen haben und auch gut ausgebildet sind. Ein wesentliches Ziel ist, die geistigen Kapazitäten auf ein Höchstmaß zu bringen. Der Bauer soll als Universalunternehmer im ländlichen Raum eine unverrückbare Position einnehmen.
