Der Tiroler Georg Häusler ist Kabibettchef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © Rosemarie Wilhelm |
Landwirtschaftliche Mitteilungen: Sie haben im oststeirischen Hügelland Bauernhöfe besucht. Mit welchem Eindruck verlassen Sie die Grüne Mark?
Häusler: Die Gegend ist ein gutes Beispiel, dass eine sehr effizient produzierende Landwirtschaft gleichzeitig eine wunderschöne Landschaft als öffentliches Gut bereitstellt.
Viele kleine Betriebe bewirtschaften aber sehr steile Flächen. Ist eine bessere Unterstützung durch die EU künftig möglich?
Häusler: Hier muss man realistisch sein. Das Geld wird nicht mehr, eher weniger. Wird für dieses Gebiet ein neuer Schwerpunkt gesetzt, muss bei anderen Maßnahmen der Säule II gekürzt werden. Die Herausforderung ist, eine entsprechende Balance zu finden.
Das EU-Agrarbudget wird ab 2014 gekürzt. Minister Nikolaus Berlakovich verlangt jetzt einen Inflationsausgleich. Wie stehen die Chancen?
Häusler: Wir sind noch mitten im Prozess. Trotz schwerer Krise und allgemeiner Haushaltsdisziplin, haben wir für die Landwirtschaft einen vernünftigen Haushaltsvorschlag gemacht. Der Ball liegt jetzt beim EU-Parlament und den Staats- und Regierungschefs, die letztlich über die Höhe entscheiden. Es wird schwer werden das Agrarbudget auszuweiten, weil sehr viele Mitgliedsstaaten das Gegenteil wollen: Nämlich das Agrarbudget weiter einschränken.
Künftig sollen in Säule I Grün-Maßnahmen zwingend kommen. Das bringt Österreichs Bauern Probleme, weil sie bisher schon erfolgreich in Säule II Umweltmaßnahmen umgesetzt haben, die dann teils in Säule I wandern könnten.
Häusler: Die genauen Grün-Maßnahmen in Säule I wird die EU-Kommission am 12. Oktober machen. Es wird notwendig sein, das Umweltprogramm (Öpul) anzupassen. Soll heißen: Um in Säule II das gleiche Volumen wie bisher zu lukrieren, müssen höherwertigere neue Maßnahmen umgesetzt werden.
Das bedeutet aber, insbesondere für Säule I, noch mehr Bürokratie für die Bauern.
Häusler: Keineswegs. Eines der Schlüsselelemente der Reform ist die Vereinfachung. Es wird uns mit der "EU-Agrarreform 2014 bis 2020" gelingen, deutlich vereinfachte und reduzierte Maßnahmen im Bereich Cross-Compliance anzubieten. Auch die Grün-Maßnahmen in Säule I müssen einfach und kontrollierbar sein, auch wenn sie den Bauern zusätzliche Auflagen abverlangen.
Stichwort Vereinfachung. Eine steirische Forderung ist, dass für Prämien bis zu 5.000 Euro Aufzeichnungen und Kontrollen einfacher werden sollen. Ist das für Sie vorstellbar?
Häusler: Das geht durchaus in die Richtung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der am 12. Oktober eine vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte vorschlagen wird. Kleinlandwirten, die in Säule I unter einem bestimmten Beihilfesatz liegen, soll ein vereinfachtes Programm angeboten werden. Unter bestimmten Auflagen soll eine noch offene Grundsumme für fünf Jahre ohne zusätzliche Kontrollen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand genehmigt werden.
Der EU-Agrarkommissar will künftig nur mehr aktiven Bauern Unterstützungen gewähren. Was ist ein "aktiver Bauer"?
Häusler: Die EU-Kommission, will nur Landwirte unterstützen, die landwirtschaftliche Flächen zum Nutzen landwirtschaftlicher Produktion bearbeiten. Wir wollen nicht, dass Golfplatz-Betreiber, Eisenbahnlinien für ihre Bahnkörper oder Energieunternehmer, die ehemalige Braunkohlefelder zu landwirtschaftlichen Flächen umfunktioniert haben, Beihilfen bekommen. Es muss künftig ein Zusammenhang zwischen der gewährten Förderung und der Lebensmittelproduktion geben.
Soll heißen: Für Nebenerwerbsbauern wird es weiterhin Unterstützungen geben, für Golfplatzbetreiber oder ähnliche Antragsteller aber nicht.
Häusler: Das ist die richtige Stoßrichtung. Es geht nicht darum, Nebenerwerbsbauern von der Förderung auszuschließen.
Österreich verlangt schon sehr lange einen Förderdeckel. Wird dieser kommen?
Häusler: Es wird einen Vorschlag zur Deckelung der Beihilfen geben. Die Höhe der Obergrenze ist noch in Diskussion, wird aber relativ hoch angesetzt sein.
Berücksichtigt werden natürlich die Ausgaben, die Großbetriebe für die Beschäftigten haben.
Wie geht die Kommission künftig mit den Themen Intervention und Exporterstattungen um?
Häusler: Keinesfalls dürfen Mechanismen weitergeführt werden, die für agrarische Rohstoffe einen künstlichen Markt für die Landwirtschaft entstehen lassen und dann teuer in Drittländer exportiert werden müssen. Der Interventionspreis darf auch künftig kein Zielpreis sein, sondern nur ein Sicherheitsnetz darstellen. Das hat zuletzt bei der Milch gut funktioniert. Und unter bestimmten Bedingungen sollen auch Exporterstattungen als politisches Instrument wieder möglich sein.
Häusler: Die Gegend ist ein gutes Beispiel, dass eine sehr effizient produzierende Landwirtschaft gleichzeitig eine wunderschöne Landschaft als öffentliches Gut bereitstellt.
Viele kleine Betriebe bewirtschaften aber sehr steile Flächen. Ist eine bessere Unterstützung durch die EU künftig möglich?
Häusler: Hier muss man realistisch sein. Das Geld wird nicht mehr, eher weniger. Wird für dieses Gebiet ein neuer Schwerpunkt gesetzt, muss bei anderen Maßnahmen der Säule II gekürzt werden. Die Herausforderung ist, eine entsprechende Balance zu finden.
Das EU-Agrarbudget wird ab 2014 gekürzt. Minister Nikolaus Berlakovich verlangt jetzt einen Inflationsausgleich. Wie stehen die Chancen?
Häusler: Wir sind noch mitten im Prozess. Trotz schwerer Krise und allgemeiner Haushaltsdisziplin, haben wir für die Landwirtschaft einen vernünftigen Haushaltsvorschlag gemacht. Der Ball liegt jetzt beim EU-Parlament und den Staats- und Regierungschefs, die letztlich über die Höhe entscheiden. Es wird schwer werden das Agrarbudget auszuweiten, weil sehr viele Mitgliedsstaaten das Gegenteil wollen: Nämlich das Agrarbudget weiter einschränken.
Künftig sollen in Säule I Grün-Maßnahmen zwingend kommen. Das bringt Österreichs Bauern Probleme, weil sie bisher schon erfolgreich in Säule II Umweltmaßnahmen umgesetzt haben, die dann teils in Säule I wandern könnten.
Häusler: Die genauen Grün-Maßnahmen in Säule I wird die EU-Kommission am 12. Oktober machen. Es wird notwendig sein, das Umweltprogramm (Öpul) anzupassen. Soll heißen: Um in Säule II das gleiche Volumen wie bisher zu lukrieren, müssen höherwertigere neue Maßnahmen umgesetzt werden.
Das bedeutet aber, insbesondere für Säule I, noch mehr Bürokratie für die Bauern.
Häusler: Keineswegs. Eines der Schlüsselelemente der Reform ist die Vereinfachung. Es wird uns mit der "EU-Agrarreform 2014 bis 2020" gelingen, deutlich vereinfachte und reduzierte Maßnahmen im Bereich Cross-Compliance anzubieten. Auch die Grün-Maßnahmen in Säule I müssen einfach und kontrollierbar sein, auch wenn sie den Bauern zusätzliche Auflagen abverlangen.
Stichwort Vereinfachung. Eine steirische Forderung ist, dass für Prämien bis zu 5.000 Euro Aufzeichnungen und Kontrollen einfacher werden sollen. Ist das für Sie vorstellbar?
Häusler: Das geht durchaus in die Richtung von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der am 12. Oktober eine vereinfachte Regelung für Kleinlandwirte vorschlagen wird. Kleinlandwirten, die in Säule I unter einem bestimmten Beihilfesatz liegen, soll ein vereinfachtes Programm angeboten werden. Unter bestimmten Auflagen soll eine noch offene Grundsumme für fünf Jahre ohne zusätzliche Kontrollen und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand genehmigt werden.
Der EU-Agrarkommissar will künftig nur mehr aktiven Bauern Unterstützungen gewähren. Was ist ein "aktiver Bauer"?
Häusler: Die EU-Kommission, will nur Landwirte unterstützen, die landwirtschaftliche Flächen zum Nutzen landwirtschaftlicher Produktion bearbeiten. Wir wollen nicht, dass Golfplatz-Betreiber, Eisenbahnlinien für ihre Bahnkörper oder Energieunternehmer, die ehemalige Braunkohlefelder zu landwirtschaftlichen Flächen umfunktioniert haben, Beihilfen bekommen. Es muss künftig ein Zusammenhang zwischen der gewährten Förderung und der Lebensmittelproduktion geben.
Soll heißen: Für Nebenerwerbsbauern wird es weiterhin Unterstützungen geben, für Golfplatzbetreiber oder ähnliche Antragsteller aber nicht.
Häusler: Das ist die richtige Stoßrichtung. Es geht nicht darum, Nebenerwerbsbauern von der Förderung auszuschließen.
Österreich verlangt schon sehr lange einen Förderdeckel. Wird dieser kommen?
Häusler: Es wird einen Vorschlag zur Deckelung der Beihilfen geben. Die Höhe der Obergrenze ist noch in Diskussion, wird aber relativ hoch angesetzt sein.
Berücksichtigt werden natürlich die Ausgaben, die Großbetriebe für die Beschäftigten haben.
Wie geht die Kommission künftig mit den Themen Intervention und Exporterstattungen um?
Häusler: Keinesfalls dürfen Mechanismen weitergeführt werden, die für agrarische Rohstoffe einen künstlichen Markt für die Landwirtschaft entstehen lassen und dann teuer in Drittländer exportiert werden müssen. Der Interventionspreis darf auch künftig kein Zielpreis sein, sondern nur ein Sicherheitsnetz darstellen. Das hat zuletzt bei der Milch gut funktioniert. Und unter bestimmten Bedingungen sollen auch Exporterstattungen als politisches Instrument wieder möglich sein.