Gegen neue Bürokratiewelle

Bei einem Hintergrundgespräch informierte der Landwirtschaftsminister über die zuletzt aus Brüssel durchgesickerten Agrarreformvorhaben, die allerdings noch geändert werden können. Auf Unverständnis und heftige Kritik stoßen beim Minister die sinkenden Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 sowie noch mehr Bürokratie für möglicherweise künftig verpflichtende Grünmaßnahmen in Säule I, bei der neuen Junglandwirteförderung sowie bei der Prämienbeschränkung für sogenannte "aktive Landwirte". Berlakovich hält es für schlichtweg falsch, dass das EU-Agrarbudget voraussichtlich um rund zehn Prozent gekürzt wird, während die EU-Ausgaben für Forschung und Innovation, Verwaltung oder Verkehr deutlich angehoben werden. Er kämpfe jedenfalls für eine Inflationsabgeltung.

Alarm geschlagen hat Berlakovich bereits bei EU-Kommissar Dacian Ciolos wegen der vorgesehenen 1,1-prozentigen Kürzung der EU-Direktzahlungen in Säule I von jährlich 715 auf 707,5 Millionen Euro an die österreichischen Bauern. Der Minister: "Normalerweise dürfte Österreich nichts verlieren, weil wir bei den durchschnittlichen Hektarprämien etwas unter dem europäischen Schnitt liegen. Länder, deren Hektarprämien in Säule I über dem EU-Hektarschnitt liegen, werden aber zur Kassa gebeten. Das sind Staaten wie Belgien, die Niederlande, Italien, Griechenland, Dänemark, Deutschland oder Frankreich. Große Sorgen bereitet dem Minister eine neue Bürokratisierungswelle durch die geplanten Grünmaßnahmen in Säule I.

Hier erwartet sich Berlakovich Solidarität von den osteuropäischen Ländern, die bisher noch kaum "Kontrollapparate" aufgebaut haben und vereint gegen "bürokratiefördernde" Maßnahmen sind. Diesbezüglich habe er sich mit seinen osteuropäischen Agrarministerkollegen bereits verständigt, so Berlakovich. Ein Teil der künftigen EU-Direktzahlungen in Säule I sind Prämien für verpflichtende Grünmaßnahmen wie Fruchtfolge, einzelbetrieblicher Erhalt von Dauergrünland sowie das Anlegen von Ökostilllegungsflächen. "Das erhöht nicht nur die Einstiegsschwelle für das Öpul, damit braut sich auch ein neues Bürokratiemonster für Bauern und Behörden zusammen", unterstreicht Berlakovich seine ablehnende Haltung.

Deutlich geändert soll damit auch die Architektur der Direktzahlungen in Säule I werden. Demnach muss jeder Mitgliedsstaat auf Basis der nationalen Obergrenze 30 Prozent für Grünmaßnahmen, bis zu zwei Prozent für Junglandwirte und bis zu zehn Prozent für Kleinlandwirte verwenden. Angesprochen auf den von Österreich verfolgten Plan B zu den bürokratielastigen Grünmaßnahmen, sagt Berlakovich: "Die Fruchtfolgeregelung sollte in Säule II bleiben und der Erhalt von Dauergrünland gesamtstaatlich geregelt werden. Freigestellt soll es den Mitgliedsländern ferner werden, ob sie bis zu zehn Prozent für gekoppelte Zahlungen und bis zu fünf Prozent für natürliche Benachteiligungen berücksichtigen. Nach Abzug dieser genannten verpflichtenden und freiwilligen Positionen ergibt sich die Höhe der sogenannten Basisprämie, die bis 2019 je Region und bis spätestens Ende 2028 EU-weit harmonisiert sein soll.

Zusätzliche Bürokratie befürchtet Berlakovich auch durch die Neuregelung der Junglandwirte-Unterstützung, die laut den bekannt gewordenen Vorschlägen maximal fünf Jahre lang für maximal 25 Hektar in einer Höhe von maximal 25 Prozent der durchschnittlichen Zahlungsansprüche des Betriebes gewährt werden soll. Zudem sollen in Zukunft laut Kommissionsvorschlägen nur aktive Landwirte Anspruch auf Direktzahlungen haben. Laut einer ersten Definition wären davon jene Bauern betroffen, deren landwirtschaftliches Einkommen fünf Prozent des Gesamteinkommens übersteigt. Auch wenn die Begriffsbestimmungen für das Gesamtbetriebseinkommen und für aktive Landwirte noch nicht ausgereift sind, bekräftigt bereits jetzt der Minister: "Nebenerwerbslandwirte dürfen nicht unter die Räder kommen".

Einen stufenweisen Förderdeckel wird es künftig für Betriebe mit mehr als 150.000 Euro Basisprämie geben. Bis 200.000 Euro wird um 20 Prozent gekürzt, Prämien in der Höhe von 200.000 bis 250.000 um 40 Prozent und von 250.000 bis 300.000 Euro um 70 Prozent. Zahlungen über 300.000 Euro werden zu 100 Prozent gekappt. In Österreich sind davon 17 Betriebe betroffen, allerdings sollen die anfallenden Lohnkosten für Beschäftigte berücksichtigt werden. Länder mit Großbetrieben wie Deutschland oder Tschechien sind entschieden dagegen. Neue Schwerpunkte werden auch für die Ländliche Entwicklung erwartet. Berlakovich pocht darauf, dass Länder wie Österreich, "die bisher schon viel für die Umwelt getan haben, mit der Neuregelung nicht bestraft werden". Keine der drei derzeit debattierten Modelle seien für Österreich akzeptabel, ließ der Landwirtschaftsminister durchblicken.