Dramatische Milchmarktlage erfordert weitere EU-Markteingriffe

Die rund 6600 steirischen Milchbauern sind mit einer dramatischen Markt- und Erlössituation konfrontiert. Nach weiteren Erzeugerpreis-Rückgängen in den letzten Monaten hat der Milchpreis in der Steiermark mit etwa 28,5 Cent je Liter einen Tiefpunkt erreicht. "Die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen der Marktstützung sind unzureichend. Die Milchmarktkrise ist ein europäisches Problem, das auch einer europäischen Lösung bedarf. Als Bauernvertretung verlangen wir daher konsequentere Markteingriffe der EU", betont Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski zur anhaltend dramatischen Situation auf dem EU-Milchmarkt.

Die Handlungsmöglichkeiten zur Krisenbewältigung auf österreichischer Ebene werden mit der im Juli beschlossenen Novelle zum Marktordnungsgesetz praktisch ausgeschöpft. So wird die auf EU-Ebene - gegen den Willen Österreichs - für heuer festgelegte 1 %ige Milchquotenaufstockung in Österreich vorerst nicht durchgeführt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass starke Quoten-Überlieferer künftig wesentlich höhere Strafzahlungen abzuliefern haben. Diese Maßnahme wirkt als zusätzliche Produktionsbremse, da damit höhere Überlieferungen gerade bei den derzeitigen Erzeugerpreisen wirtschaftlich uninteressant sind. Zusätzlich wurde politisch fixiert, dass 2009 erstmals in der Steiermark eine Weide- und Auslaufprämie bezahlt wird und 2010 österreichweit eine vor allem auf kleinstrukturierte Milcherzeuger zugeschnittene Milchkuhprämie kommt.

"Die Bundes- und die steirische Landesagrarpolitik schöpfen zusammen mit den bereits bisher wirksamen Maßnahmen wie Abgeltungen von besonderen Umweltleistungen (Österreichisches Umweltprogramm) und die Bergbauernausgleichszahlung für die Pflege unserer einzigartigen Landwirtschaft ihre Möglichkeiten zur Unterstützung der Milcherzeuger voll aus. Wir verlangen daher, dass der europäischen Milchmarktkrise auf EU-Ebene mit einem ähnlichen Engagement begegnet wird", betont Präsident Gerhard Wlodkowski.

Der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat in der vergangenen Woche in einem Schreiben mit sieben weiteren Landwirtschaftsministern zusätzliche Stützungsmaßnahmen der EU für den Milchmarkt eingefordert. Hintergrund dafür ist der im Juli von der EU-Kommission präsentierte Milchmarktbericht, der keine wirklich neuen und wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der EU-Milchmarktkrise vorsieht. In dem Schreiben verlangen die Minister, dass beim kommenden EU-Agrarministerrat am 7. September über zusätzliche Maßnahmen der Milchmarktstützung beraten und entschieden wird.

Obwohl die Milchanlieferung seit dem vergangenen Jahr EU-weit spürbar zurückgegangen ist, liegt der EU-Milchüberschuss aktuell bei etwa 8 Millionen Tonnen. (Zum Vergleich: Die österreichische Milchanlieferung liegt bei zirka 2,7 Millionen Tonnen pro Jahr). Die Landwirtschaftskammer fordert daher eine zumindest befristete Anhebung der EU-Ankaufspreise bei der öffentlichen Lagerhaltung (Intervention) für Butter und Magermilchpulver sowie eine wirksame Anhebung der Exporterstattungen für Käse. Damit sollen die Konkurrenzfähigkeit europäischer Milchprodukte auf dem Weltmarkt wieder erhöht und bisherige EU-Anteile auf dem Weltmarkt längerfristig abgesichert werden. Zusätzlich müssen auch dringend Maßnahmen zur Ankurbelung des EU-Binnenabsatzes gesetzt werden. Verlangt werden insbesondere Absatzbeihilfen für den Einsatz von Butter in der Backwarenindustrie sowie von Milchprodukten in der Speiseeisproduktion, um diese gegenüber pflanzlichen Fetten und sonstigen Eiweißträgern wieder konkurrenzfähig zu machen.

"Die Agrarmärkte unterliegen der Steuerung und Regelung durch die Europäische Union. Das bisher zögerliche Handeln der EU auf dem Milchmarkt ist gerade auch angesichts der Wirtschaftskrise mehr als unverständlich. Schließlich geht es hier um die wirtschaftliche Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe und damit auch um Arbeitsplätze", fordert Präsident Gerhard Wlodkowski zu einem weiteren raschen und entschlossenen Handeln auf.